§ 1 Allgemeines
Die Nutzung des Internetangebots von My|BusinessLocation, Hinzistobel 14/3, 88212 Ravensburg (nachfolgend MBL genannt) durch Unternehmen und Investoren (nachfolgend Nutzer genannt) erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des Internetangebots haben Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in den Nutzungsvertrag zugestimmt. Entgegenstehende Regelungen der Unternehmen und Investoren haben für die Nutzung von MBL keine Geltung.
§ 2 Keine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern
Die Nutzung des öffentlichen Bereichs von MBL ist ausschließlich für gewerbliche Nutzer vorgesehen. Mit der Nutzung des Internetangebots bestätigen Sie, dass Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
§ 3 Vertragsgegenstand
Die von MBL erbrachte Leistung besteht darin, die Abrufbarkeit von Standortprofilen bzw. Gewerbeflächenprofilen in Deutschland gelegener Städte und Gemeinden durch Nutzer zu ermöglichen (Suchfunktion). Standortprofile bzw. Gewerbeflächenprofile im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind automatisch generierte Beschreibungen von Wirtschaftsstandorten in Deutschland. MBL stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Standortprofile bzw. Gewerbeflächenprofile nimmt MBL keinen Einfluss. Ausnahmen hiervon sind statistische Daten und automatisierte Distanzberechnungen, die zentral von MBL gepflegt werden. MBL bezieht diese statistischen Daten von verschiedenen öffentlich-rechtlichen Institutionen (z. B. Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter, Bundesagentur für Arbeit).
Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (mobile Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Internetangebotes vor. Der Anspruch auf Nutzung des Angebotes von MBL und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Unter dieser Maßgabe bietet MBL Nutzern die Möglichkeit, unter Verwendung individueller Filter- und Sortierungskriterien eine Standortanalyse durchzuführen, um einen individuell geeigneten Wirtschaftsstandort in Deutschland zu identifizieren.
MBL ist im Hinblick auf die Beziehung zwischen der Gemeinde und einem Unternehmen oder Investor weder als Vertragspartner noch als Vermittler oder Vertreter einer Partei anzusehen. Verträge zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmen oder Investor, die aufgrund eines Standortprofiles bzw. Gewerbeflächenprofils einer werbenden Gemeinde auf MBL zustande kommen, werden ohne Beteiligung von MBL geschlossen.
MBL bietet selbst Gewerbeflächen an, wobei MBL nicht Eigentümer der Gewerbeflächen ist. MBL tritt in diesen Fällen als Vermittler auf. Gewerbeflächen-Angebote von MBL, die als provisionspflichtig markiert sind, verpflichten den Nutzer bei erfolgreichem Miet- oder Kaufvertrag folgende Vermittlungsgebühr an MBL zu entrichten:
- Die Nachweis- bzw. Vermittlungsprovision beträgt bei Abschluss eines Mietvertrages 3 Nettomonatsmieten zzgl. gesetzlicher MwSt.
- Bei Abschluss eines Kaufvertrages ist eine Provision von 5 % aus der Kaufsumme zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.
Die Provisionen sind bei Vertragsabschluss verdient und vom Mieter/Käufer an MBL zu zahlen.
§ 4 Kostenfreie Nutzung
Die Nutzung der Suchfunktion auf MBL ist für Unternehmen, Investoren und sonstige nicht-private Nutzer kostenfrei.
§ 5 Keine Rechteeinräumung
MBL behält sich an den abrufbaren Inhalten sämtliche Rechte vor. Durch die vorliegende Nutzungsvereinbarung werden Unternehmen und Investoren an den abrufbaren Daten oder Suchergebnislisten keinerlei Rechte eingeräumt.
§ 6 Haftungsausschluss
Für die Richtigkeit der von den Gemeinden eingestellten Daten übernimmt MBL keine Gewähr. Eine dahin gehende Haftung von MBL wird insoweit umfänglich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Pflicht von MBL, die von der Gemeinde eingestellten Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. MBL ist bestrebt, dem Nutzer aktuelle und richtige Daten zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Aktualität der von MBL veröffentlichten statistischen Daten aus §3 sowie der von MBL veröffentlichten Gewerbeflächenangebote übernimmt MBL keine Gewähr.
§ 7 Immaterialgüterrechte
Texte, Bilder, Fotografien, Logos und sonstige grafische Darstellungen auf MBL unterliegen dem Urheberrecht, dem Recht am Bild und weiteren Leistungsschutzrechten.
§ 8 Hinweis auf Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MBL. MBL verwendet sogenannte Cookies zur Optimierung des Leistungsumfangs. Weitere Hinweise können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Ravensburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Abrede zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten am ehesten entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Anbieterkennung
My|BusinessLocation
Thomas Leibold, Inhaber
Hinzistobel 14/3
D-88212 Ravensburg
E-Mail: info@my-business-location.com
Internet: www.my-business-location.com
Stand: Juli 2024