§ 1 Allgemeines
Die Nutzung des Internetangebots von My|BusinessLocation, Hinzistobel 14/3, 88212 Ravensburg (nachfolgend MBL genannt) durch in Deutschland gelegene Kommunen und Bundesländer bzw. deren Gesellschaften, private Anbieter von Gewerbeflächen sowie gewerbliche Nutzer des Business Location Explorer © (nachfolgend Nutzer genannt) erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit dem Anklicken des Registrierungsbuttons haben Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Nutzungsvertrag zugestimmt. Entgegenstehende Regelungen des Nutzers haben, soweit sie sich nicht direkt aus zwingendem Recht ergeben, keine Geltung.
§ 2 Vertragsgegenstand
a) Standortprofile und Gewerbeflächenprofile
Die von MBL geschuldete Leistung besteht darin, dem Nutzer eine datenbankbasierte Eingabemaske für die Erstellung eines Standortprofils bzw. Gewerbeflächenprofils bereitzustellen (Werbefunktion) und hierdurch die Abrufbarkeit des Standortprofils bzw. Gewerbeflächenprofils durch Unternehmen und Investoren zu ermöglichen (Suchfunktion). Standortprofile im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auf Basis der eingegebenen Daten des Nutzers generierte Beschreibungen von Wirtschaftsstandorten in Deutschland. Gewerbeflächenprofile im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind auf Basis der eingegebenen Daten des Nutzers generierte Beschreibungen von Gewerbegebieten oder Gewerbeimmobilien in Deutschland. Nach erfolgreicher Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, ein Standortprofil bzw. Gewerbeflächenprofile zu erstellen. MBL stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Standortprofile bzw. Gewerbeflächenprofile nimmt MBL keinen Einfluss. Ausnahmen hiervon sind statistische Daten und automatisierte Distanzberechnungen, die zentral von MBL gepflegt werden. MBL bezieht diese statistischen Daten von verschiedenen öffentlich-rechtlichen Institutionen (z. B. Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter, Bundesagentur für Arbeit).
Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (Mobil-Version oder Desktop-Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Internetangebots vor.
Der Nutzer kann das Standortprofil bzw. Gewerbeflächenprofil jederzeit in seinem Benutzerkonto bearbeiten, veröffentlichen und von der Veröffentlichung zurücknehmen. MBL bietet Unternehmen und Investoren die Möglichkeit, unter Verwendung individueller Filter- und Sortierungskriterien eine Standortanalyse durchzuführen, um einen individuell geeigneten Wirtschaftsstandort bzw. Gewerbefläche in Deutschland zu identifizieren.
b) Business Location Explorer ©
Die von MBL geschuldete Leistung besteht darin, dem Nutzer eine datenbankbasierte Webbrowser-Anwendung (Business Location Explorer ©) bereitzustellen, um anhand von statistischenen, geographischen und berechneter Daten geeignete Standorte zu identifizieren (Suchfunktion). Nach erfolgreicher Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit den Business Location Explorer © zu nutzen. Die von MBL mit den genannten statistischen, geographischen und berechneten gepflegten Basis-Standortprofile aller politisch selbstständigen Gemeinden in Deutschland bilden die Grundlage für den Business Location Explorer ©. MBL bezieht diese statistischen Daten von verschiedenen öffentlich-rechtlichen Institutionen (z. B. Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter, Bundesagentur für Arbeit). Distanzangaben (z. B. Entfernung zur Autobahn) werden über einen von MBL entwickelten Mechanismus automatisch berechnet. MBL bietet dem Nutzer darüber hinaus die Möglichkeit, die Ergebnisse der Suchfunktion inklusive der allgemeinen Kontakt-E-Mail-Adressen der Gemeinden in Excel-Format herunterzuladen. MBL bezieht die allgemeinen Kontakt-E-Mail-Adressen von den kommunalen Webseiten. Der Nutzer verpflichtet sich, die allgemeinen Kontakt-E-Mail-Adressen ausschließlich für gewerbliche Zwecke und für konkrete Gewerbeflächen-Gesuche zu verwenden. Die Nutzung der allgemeinen Kontakt-E-Mail-Adressen für andere Zwecke, insbesondere für Direktwerbung, ist ausdrücklich untersagt. MBL ist bestrebt, dem Nutzer aktuelle und richtige Daten zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Aktualität der von MBL veröffentlichten Daten und allgemeinen Kontakt-E-Mail-Adressen übernimmt MBL keine Gewähr.
Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (Mobil-Version oder Desktop-Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Business Location Explorer © vor.
§ 3 Registrierung, Preise und Laufzeit
Die Nutzung von MBL durch einen Nutzer setzt eine erfolgreiche Registrierung auf MBL voraus. Die Funktion der Erstellung und Verwaltung des Standortprofils und der Gewerbeflächenprofile bzw. die Suchfunktion des Business Location Explorer © wird für den Nutzer nach erfolgreicher Registrierung automatisch freigeschaltet. Zugleich tritt die vorliegend geregelte Nutzungsvereinbarung in Kraft. Die Registrierung eines Nutzers begründet die Pflicht, die vereinbarte Nutzungsvergütung zu zahlen. Die Nutzungsvergütung ergibt sich aus der gültigen Leistungsübersicht, welche Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist.
Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung für den unter §2a beschriebenen Vertragsgegenstand beträgt mindestens 12 Monate. Sie beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und endet nach 12 Monaten. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit sie nicht von einer Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragszeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung hat schriftlich (postalisch oder per E-Mail) zu erfolgen. Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden alle Einträge des Nutzers gelöscht.
Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung für den unter §2b beschriebenen Vertragsgegenstand ist abhängig vom Leistungspaket, das vom Nutzer bei der Registrierung gewählt wurde.
- Befristeter Zugang: Die Laufzeit beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und endet automatisch nach 1 Monat.
- Unbefristeter Zugang: Die Laufzeit beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und endet nach 12 Monaten. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit sie nicht von einer Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragszeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung hat schriftlich (postalisch oder per E-Mail) zu erfolgen.
§ 4 Anpassung von Vertragsbedingungen
MBL behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen mit Wirkung zum nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. MBL wird die Nutzer darüber spätestens sechs Wochen vor Eintritt der Änderung informieren. Der Nutzer hat im Falle einer Änderung der Vertragsbedingungen die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsanpassung zu widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail an info@my-business-location.com oder Brief an My Business Location, Hinzistobel 14/3, 88212 Ravensburg zu richten. Anderenfalls gelten die Vertragsbedingungen als genehmigt.
§ 5 Eingabe von Daten
Die vom Nutzer bei der Registrierung abgefragten Daten sowie sämtliche Angaben im Rahmen der Standort- bzw. Gewerbeflächenbeschreibung sind wahrheitsgemäß, fehlerfrei, zur Veröffentlichung geeignet und – soweit als obligatorisch gekennzeichnet – auch vollständig anzugeben. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der Inhalte seines Standortprofils bzw. Gewerbeflächenprofils. Ausgenommen hiervon sind die unter §2 genannten statistischen Daten, die von MBL veröffentlicht werden.
Eine Haftung von MBL gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit Schäden aus falschen oder nicht aktuellen Inhalten und insoweit erhobenen Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote, die öffentliche Ordnung oder Rechte Dritter verstoßen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von MBL beschädigen. Die Verantwortung für den Inhalt des eigenen Standortprofils bzw. der eigenen Gewerbeflächenprofile liegt beim Nutzer, welcher MBL von allen Ansprüchen Dritter freistellt. MBL behält sich das Recht vor, im Falle eines der vorgenannten Verstöße das Standortprofil umgehend zu löschen bzw. bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu deaktivieren.
Nicht gestattet sind übertriebene und wahllose Großschreibung und Zeichensetzung sowie URLs zu externen Webseiten, die in keinem Zusammenhang mit dem Standort bzw. der Gewerbefläche stehen.
Im Falle der Verletzung der vorliegenden Geschäftsbedingungen, gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter kann MBL Sanktionen, wie z. B. die Deaktivierung des Standortprofils bzw. Gewerbeflächenprofils oder die Kündigung des Vertrages vornehmen.
§ 6 Rechteeinräumungen
Der Nutzer räumt MBL zu Zwecken der vertragsgemäßen Erfüllung aller Pflichten von MBL die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese beinhalten vor allem das Recht, die vom Nutzer eingestellten Inhalte und Daten zu nutzen, zu bearbeiten (digitalisieren), zu veröffentlichen und zu verbreiten.
§ 7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
MBL übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Standortprofile bzw. Gewerbeflächenprofile, die vom Nutzer eingegeben wurden, und ist nicht für Aktualität und Richtigkeit der Daten verantwortlich. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte. Wird MBL wegen eines Gesetzesverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen, hat der Nutzer MBL von Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellung umfasst die Erstattung von Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, welche seitens MBL entstehen. Eine Freistellungspflicht entfällt, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Darüberhinaus übernimmt MBL keinerlei Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der von MBL selbst eingestellten Daten (Daten der Basis-Standortprofile und Gewerbeflächen). MBL ist jedoch bestrebt, dem Nutzer aktuelle und richtige Daten zur Verfügung zu stellen.
Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, ist MBL zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Die Nachbesserung besteht in der entsprechenden Verlängerung des Nutzungszeitraums des Nutzers.
MBL ist in Fällen höherer Gewalt (rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Leitungsstörungen außerhalb der Einflusssphäre von MBL) für die Dauer dieser Umstände von ihrer Leistungspflicht befreit.
MBL haftet für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MBL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MBL beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MBL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MBL beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MBL. MBL verwendet sogenannte Cookies zur Optimierung des Leistungsumfangs. Weitere Hinweise können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
§ 9 Änderungen des Funktionsumfangs, Wartungsarbeiten
MBL behält sich vor, den Funktionsumfang von MBL und deren Gestaltung im zumutbaren Rahmen zu ändern. Um die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von MBL sicher zu stellen, behält sich MBL außerdem vor, regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Hierdurch kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Eingabemöglichkeit oder Abrufbarkeit von Standorten bzw. Gewerbeflächen bzw. des Business Location Explorer © kommen. MBL berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. MBL informiert alle Vorgenannten, soweit es technisch möglich ist, durch entsprechende Vorabinformationen. Aus technischen Gründen kann es außerdem zu unvorhergesehenen Systemausfällen kommen. Der Nutzer ist im Falle aller vorgenannten Umstände nicht dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Ravensburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Abrede zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten am ehesten entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Anbieterkennung
My|BusinessLocation
Thomas Leibold, Inhaber
Hinzistobel 14/3
D-88212 Ravensburg
E-Mail: info@my-business-location.com
Internet: www.my-business-location.com
Stand: Juli 2024