Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Anbieter

§ 1 Allgemeines
Die Nutzung des Internetangebots von My|BusinessLocation, Hinzistobel 14/3, 88212 Ravensburg (nachfolgend MBL genannt) durch in Deutschland gelegene Kommunen und Bundesländer bzw. deren Gesellschaften sowie private Anbieter von Gewerbeflächen (nachfolgend Anbieter genannt) erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit dem Anklicken des Registrierungsbuttons haben Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Nutzungsvertrag zugestimmt. Entgegenstehende Regelungen des Anbieters haben, soweit sie sich nicht direkt aus zwingendem Recht ergeben, keine Geltung.

§ 2 Vertragsgegenstand
Die von MBL geschuldete Leistung besteht darin, dem Anbieter eine datenbankbasierte Eingabemaske f√ľr die Erstellung eines Standortprofils bzw. Gewerbefl√§chenprofils bereitzustellen (Werbefunktion) und hierdurch die Abrufbarkeit des Standortprofils bzw. Gewerbefl√§chenprofils durch Unternehmen und Investoren zu erm√∂glichen (Suchfunktion). Standortprofile im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen sind auf Basis der eingegebenen Daten des Anbieters generierte Beschreibungen von Wirtschaftsstandorten in Deutschland. Gewerbefl√§chenprofile im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen sind auf Basis der eingegebenen Daten des Anbieters generierte Beschreibungen von Gewerbegebieten oder Gewerbeimmobilien in Deutschland. Nach erfolgreicher Registrierung hat der Anbieter die M√∂glichkeit, ein Standortprofil bzw. Gewerbefl√§chenprofile zu erstellen. MBL stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur √úbermittlung von Informationen zur Verf√ľgung. Auf den Inhalt der Standortprofile bzw. Gewerbefl√§chenprofile nimmt MBL keinen Einfluss. Einzige Ausnahme hiervon sind folgende statistische Daten, die zentral von MBL ver√∂ffentlicht werden:

  • Einwohnerzahl (Standortprofil Gemeinde, Kreise und Bundesl√§nder)
  • Fl√§che (Standortprofil Bundesland)
  • Bruttoinlandprodukt (Standortprofil Bundesland)
  • Exportvolumen (Standortprofil Bundesland)
  • Arbeitslosenquote (Standortprofil Gemeinde, Kreise und Bundesl√§nder)
  • Arbeitskosten im produzierenden Gewerbe (Standortprofil Gemeinde, Kreise und Bundesl√§nder)
  • Arbeitskosten im Dienstleistungsgewerbe (Standortprofil Gemeinde, Kreise und Bundesl√§nder)
  • Qualifikation der Arbeitskr√§fte (Standortprofil Gemeinde und Kreise)
  • Gewerbesteuerh√∂he (Standortprofil Gemeinde)
  • Grundsteuerh√∂he (Standortprofil Gemeinde)

MBL bezieht diese statistischen Daten von verschiedenen √∂ffentlich-rechtlichen Institutionen (z. B. Statistisches Bundesamt, Statistische Landes√§mter, Bundesagentur f√ľr Arbeit).

Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (Mobil-Version oder Desktop-Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Internetangebots vor.
Der Anbieter kann das Standortprofil bzw. Gewerbefl√§chenprofil jederzeit in seinem Benutzerkonto bearbeiten, ver√∂ffentlichen und von der Ver√∂ffentlichung zur√ľcknehmen. MBL bietet Unternehmen und Investoren die M√∂glichkeit, unter Verwendung individueller Filter- und Sortierungskriterien eine Standortanalyse unter den an MBL teilnehmenden Anbietern durchzuf√ľhren, um einen individuell geeigneten Wirtschaftsstandort bzw. Gewerbefl√§che in Deutschland zu identifizieren. MBL selbst ist nicht Anbieter bestimmter Standorte und Fl√§chen.

§ 3 Registrierung, Preise und Laufzeit
Die Nutzung von MBL durch einen Anbieter setzt eine erfolgreiche Registrierung des Anbieters auf MBL voraus. Die Funktion der Erstellung und Verwaltung des Standortprofils bzw.¬†Gewerbefl√§chenprofils wird f√ľr den Anbieter nach erfolgreicher Registrierung automatisch freigeschaltet. Zugleich tritt die vorliegend geregelte Nutzungsvereinbarung in Kraft. Die Registrierung eines Anbieters begr√ľndet die Pflicht, die vereinbarte Nutzungsverg√ľtung zu zahlen. Die Nutzungsverg√ľtung ergibt sich aus der g√ľltigen Leistungs√ľbersicht, welche Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist.
Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung betr√§gt mindestens 12 Monate. Sie beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und endet nach 12 Monaten. Die Nutzungsvereinbarung verl√§ngert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit sie nicht von einer Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragszeitraums gek√ľndigt wird. Eine K√ľndigung hat schriftlich (postalisch oder per E-Mail) zu erfolgen. Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden alle Eintr√§ge des Anbieters gel√∂scht.

§ 4 Anpassung von Vertragsbedingungen
MBL beh√§lt sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen mit Wirkung zum n√§chstfolgenden Verl√§ngerungszeitraum zu √§ndern. MBL wird die Anbieter dar√ľber sp√§testens sechs Wochen vor Eintritt der √Ąnderung informieren. Der Anbieter hat im Falle einer √Ąnderung der Vertragsbedingungen die M√∂glichkeit, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung √ľber die Vertragsanpassung zu widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail an info@my-business-location.com oder Brief an My Business Location, Falkenweg 10, 88213 Ravensburg zu richten. Anderenfalls gelten die Vertragsbedingungen als genehmigt.

§ 5 Eingabe von Daten
Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sowie s√§mtliche Angaben im Rahmen der Standort- bzw. Gewerbefl√§chenbeschreibung sind wahrheitsgem√§√ü, fehlerfrei, zur Ver√∂ffentlichung geeignet und ‚Äď soweit als obligatorisch gekennzeichnet ‚Äď auch vollst√§ndig anzugeben. Der Anbieter haftet f√ľr die Richtigkeit der Inhalte seines Standortprofils bzw. Gewerbefl√§chenprofils. Ausgenommen hiervon sind die unter ¬ß2 genannten statistischen Daten, die von MBL ver√∂ffentlicht werden.
Eine Haftung von MBL gegen√ľber dem Anbieter im Zusammenhang mit Sch√§den aus falschen oder nicht aktuellen Inhalten und insoweit erhobenen Anspr√ľchen Dritter ist ausgeschlossen.
Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, beh√∂rdliche Verbote, die √∂ffentliche Ordnung oder Rechte Dritter versto√üen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von MBL besch√§digen. Die Verantwortung f√ľr den Inhalt des eigenen Standortprofils bzw. der eigenen Gewerbefl√§chenprofile liegt beim Anbieter, welcher MBL von allen Anspr√ľchen Dritter freistellt. MBL beh√§lt sich das Recht vor, im Falle eines der vorgenannten Verst√∂√üe das Standortprofil umgehend zu l√∂schen bzw. bis zur Wiederherstellung des rechtm√§√üigen Zustands zu deaktivieren.
Nicht gestattet sind √ľbertriebene und wahllose Gro√üschreibung und Zeichensetzung sowie URLs zu externen Webseiten, die in keinem Zusammenhang mit dem Standort bzw. der Gewerbefl√§che stehen.
Im Falle der Verletzung der vorliegenden Gesch√§ftsbedingungen, gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter kann MBL Sanktionen, wie z. B. die Deaktivierung des Standortprofils bzw. Gewerbefl√§chenprofils oder die K√ľndigung des Vertrages vornehmen.

§ 6 Rechteeinräumungen
Der Anbieter r√§umt MBL zu Zwecken der vertragsgem√§√üen Erf√ľllung aller Pflichten von MBL die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese beinhalten vor allem das Recht, die vom Anbieter eingestellten Inhalte und Daten zu nutzen, zu bearbeiten (digitalisieren), zu ver√∂ffentlichen und zu verbreiten.

§ 7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
MBL √ľbernimmt keinerlei Haftung f√ľr die Inhalte der Standortprofile bzw.¬†Gewerbefl√§chenprofile und ist nicht f√ľr Aktualit√§t und Richtigkeit der Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet f√ľr die von ihm eingestellten Inhalte. Wird MBL wegen eines Gesetzesversto√ües oder eines Versto√ües gegen diese Gesch√§ftsbedingungen in Anspruch genommen, hat der Anbieter MBL von Anspr√ľchen freizustellen. Diese Freistellung umfasst die Erstattung von Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie√ülich s√§mtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, welche seitens MBL entstehen. Eine Freistellungspflicht entf√§llt, soweit die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist.
Stehen dem Anbieter gesetzliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche zu, ist MBL zun√§chst zur Nachbesserung berechtigt. Die Nachbesserung besteht in der entsprechenden Verl√§ngerung des Nutzungszeitraums des Anbieters.
MBL ist in F√§llen h√∂herer Gewalt (rechtm√§√üige Arbeitskampfma√ünahmen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Leitungsst√∂rungen au√üerhalb der Einflusssph√§re von MBL) f√ľr die Dauer dieser Umst√§nde von ihrer Leistungspflicht befreit.
MBL haftet f√ľr s√§mtliche Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seitens MBL oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen von MBL beruhen, sowie f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung seitens MBL oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen von MBL beruhen, jedoch f√ľr jedes Verschulden bei Sch√§den, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine dar√ľber hinausgehende Haftung f√ľr Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unber√ľhrt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MBL. MBL verwendet sogenannte Cookies zur Optimierung des Leistungsumfangs. Weitere Hinweise können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

¬ß 9 √Ąnderungen des Funktionsumfangs, Wartungsarbeiten
MBL beh√§lt sich vor, den Funktionsumfang von MBL und deren Gestaltung im zumutbaren Rahmen zu √§ndern. Um die Funktionst√ľchtigkeit und Sicherheit von MBL sicher zu stellen, beh√§lt sich MBL au√üerdem vor, regelm√§√üige Wartungsarbeiten durchzuf√ľhren. Hierdurch kann es zu einer zeitweiligen Beschr√§nkung der Eingabem√∂glichkeit oder Abrufbarkeit von Standorten bzw. Gewerbefl√§chen kommen. MBL ber√ľcksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Anbieter (Werbefunktion) und der Unternehmen und Investoren (Suchfunktion). MBL informiert alle Vorgenannten, soweit es technisch m√∂glich ist, durch entsprechende Vorabinformationen. Aus technischen Gr√ľnden kann es au√üerdem zu unvorhergesehenen Systemausf√§llen kommen. Der Anbieter ist im Falle aller vorgenannten Umst√§nde nicht dazu berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung ist Ravensburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen l√§sst die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen unber√ľhrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Abrede zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten am ehesten entspricht. Gleiches gilt f√ľr den Fall einer Regelungsl√ľcke.

Anbieterkennung

My|BusinessLocation
Thomas Leibold, Inhaber
Hinzistobel 14/3
D-88212 Ravensburg
E-Mail: info@my-business-location.com
Internet: www.my-business-location.com

Stand: Juni 2020