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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kommunen und kommunale Unternehmen

§ 1 Allgemeines
Die Nutzung des Internetangebots von My Business Location, Seefelder Str. 12D, 86163 Augsburg (nachfolgend MBL genannt) durch in Deutschland gelegene Städte, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und kommunale Unternehmen (nachfolgend Kommune genannt) erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mit dem Anklicken des Registrierungsbuttons haben Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Nutzungsvertrag zugestimmt. Entgegenstehende Regelungen der Kommune haben, soweit sie sich nicht direkt aus zwingendem Recht ergeben, keine Geltung.

§ 2 Vertragsgegenstand
Die von MBL geschuldete Leistung besteht darin, der Kommune eine datenbankbasierte Eingabemaske für die Erstellung eines Standortprofils bereitzustellen (Werbefunktion) und hierdurch die Abrufbarkeit des Standortprofils durch Unternehmen und Investoren zu ermöglichen (Suchfunktion). Sowohl Werbe- als auch Suchfunktion sind kostenlos. Standortprofile im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind automatisch generierte Beschreibungen von Wirtschaftsstandorten in Deutschland. Nach erfolgreicher Registrierung hat die Kommune die Möglichkeit, ein Standortprofil zu erstellen. Gemeindeverwaltungsverbänden und Landkreisen steht die Möglichkeit zur Verfügung, mehrere Standortprofile für unterschiedliche Kommunen zu erstellen. MBL stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Standortprofile nimmt MBL keinen Einfluss. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (mobile Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Die Kommune hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Internetangebots vor.
MBL bietet Unternehmen und Investoren die Möglichkeit, unter Verwendung individueller Filter- und Sortierungskriterien eine Standortanalyse unter den an MBL teilnehmenden Kommunen durchzuführen, um einen individuell geeigneten Wirtschaftsstandort in Deutschland zu identifizieren.
MBL ist im Hinblick auf die Beziehung zwischen der Kommune und einem Unternehmen oder Investor weder als Vertragspartner noch als Vermittler oder Vertreter einer Partei anzusehen. Verträge zwischen einer Kommune und einem Unternehmen oder Investor, die aufgrund eines Standortprofiles der Kommune auf MBL zustande kommen, werden ohne Beteiligung von MBL geschlossen. Insbesondere ist MBL selbst nicht Anbieter bestimmter Standorte.

§ 3 Registrierung und Laufzeit
Die Nutzung von MBL durch die Kommune setzt eine erfolgreiche Registrierung der Kommune auf MBL voraus. Die Funktion der Standortprofil-Erstellung und -Verwaltung wird für die Kommune nach erfolgreicher Registrierung automatisch freigeschaltet. Zugleich tritt die vorliegend geregelte Nutzungsvereinbarung in Kraft.
Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beträgt mindestens 12 Monate. Sie beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und endet 12 Monate nach dem Ersten des Kalenderquartals, welches auf das Quartal folgt, in dem die Registrierung erfolgt ist. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit sie nicht von einer Seite mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Vertragszeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird das Standortprofil der Kommune gelöscht. Unabhängig hiervon kann ein veröffentlichtes Standortprofil von der Kommune jederzeit von der Veröffentlichung zurückgezogen werden.

§ 4 Anpassung von Vertragsbedingungen
MBL behält sich das Recht vor, Vertragsbedingungen mit Wirkung zum nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. MBL wird die Kommunen darüber spätestens sechs Wochen vor Eintritt der Änderung informieren. Die Kommune hat im Falle einer Änderung der Vertragsbedingungen die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsanpassung zu widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail oder Brief an My Business Location, Seefelder Str. 12D, 86163 Augsburg zu richten. Anderenfalls gelten die Vertragsbedingungen als genehmigt.

§ 5 Eingabe von Daten
Die von der Kommune bei der Registrierung abgefragten Daten sowie sämtliche Angaben im Rahmen der Standortbeschreibung sind wahrheitsgemäß, fehlerfrei, zur Veröffentlichung geeignet und – soweit als obligatorisch gekennzeichnet – auch vollständig anzugeben. Die Kommune haftet für die Richtigkeit der von ihr eingepflegten Inhalte. Sie verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Daten für die Dauer der Nutzungsvereinbarung aktuell zu halten.
Eine Haftung von MBL gegenüber der Kommune im Zusammenhang mit Schäden aus falschen oder nicht aktuellen Inhalten und insoweit erhobenen Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Die Kommune sichert zu, dass die von ihr eingestellten Inhalte des Standortprofils nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote, die öffentliche Ordnung oder Rechte Dritter verstoßen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von MBL beschädigen. Die Verantwortung für den Inhalt des eigenen Standortprofils liegt bei der Kommune, welche MBL von allen Ansprüchen Dritter frei stellt. MBL behält sich das Recht vor, im Falle eines der vorgenannten Verstöße das Standortprofil umgehend zu löschen bzw. bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu deaktivieren.
Die Inhalte der Standortprofile müssen im Zusammenhang mit der Kommune stehen. Nicht gestattet sind übertriebene und wahllose Großschreibung und Zeichensetzung sowie URLs zu externen Webseiten, die in keinem Zusammenhang mit dem Standort stehen.
Im Falle der Verletzung der vorliegenden Geschäftsbedingungen, gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter kann MBL Sanktionen, wie z. B. die Deaktivierung des Standortprofils oder die Kündigung des Vertrages vornehmen.

§ 6 Rechteeinräumungen
Die Kommune räumt MBL zu Zwecken der vertragsgemäßen Erfüllung aller Pflichten von MBL die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese beinhalten vor allem das Recht, die von der Kommune eingestellten Inhalte und Daten zu nutzen, zu bearbeiten (digitalisieren), zu veröffentlichen und zu verbreiten.

§ 7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
MBL übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der Standortprofile und ist nicht für Aktualität und Richtigkeit der Daten verantwortlich. Die Kommune haftet für die von ihr eingestellten Inhalte. Wird MBL wegen eines Gesetzesverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen, hat die Kommune MBL von Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellung umfasst die Erstattung von Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, welche seitens MBL entstehen. Eine Freistellungspflicht entfällt, soweit die Rechtsverletzung von der Kommune nicht zu vertreten ist.
Stehen der Kommune gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, ist MBL zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Die Nachbesserung besteht in der entsprechenden Verlängerung des Nutzungszeitraums der Kommune.
MBL ist in Fällen höherer Gewalt (rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Leitungsstörungen außerhalb der Einflusssphäre von MBL) für die Dauer dieser Umstände von ihrer Leistungspflicht befreit.
MBL haftet für sämtliche Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MBL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MBL beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MBL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MBL beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MBL. MBL verwendet sogenannte Cookies zur Optimierung des Leistungsumfangs. Weitere Hinweise können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

§ 9 Werbung
MBL ist es gestattet, den Kommunen zu Informationszwecken postalische Werbung zuzusenden. Die Kommune ist berechtigt, der Zusendung postalischer Werbung jederzeit zu widersprechen. Die Zusendung von Werbung per elektronischer Post richtet sich danach, ob die Kommune hierfür ihre Zustimmung erteilt hat (Opt-in).

§ 10 Änderungen des Funktionsumfangs, Wartungsarbeiten
MBL behält sich vor, den Funktionsumfang von MBL und deren Gestaltung im zumutbaren Rahmen zu ändern. Um die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von MBL sicher zu stellen, behält sich MBL außerdem vor, regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Hierdurch kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Eingabemöglichkeit oder Abrufbarkeit von Standorten kommen. MBL berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Kommunen (Werbefunktion) und der Unternehmen und Investoren (Suchfunktion). MBL informiert alle Vorgenannten, soweit es technisch möglich ist, durch entsprechende Vorabinformationen. Aus technischen Gründen kann es außerdem zu unvorhergesehenen Systemausfällen kommen. Die Kommune ist im Falle aller vorgenannten Umstände nicht dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Augsburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Abrede zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten am ehesten entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

 

Anbieterkennung

My Business Location
Thomas Leibold, Inhaber
Seefelder Str. 12D
D-86163 Augsburg
E-Mail: info@my-business-location.com
Internet: www.my-business-location.com

Stand: Juli 2016